Terminal Trade GmbH, Hersvelder Straße 48, 04319 Leipzig

 

(Diese AGB sind urheberrechtlich geschützt, eine anderweitige Verwendung ist ausgeschlossen.)

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1.1 Die Terminal Trade GmbH („TT”) vertreibt u.a. über die Internetseite

www.terminal-trade.de („Internetportal“) eine Vielzahl unterschiedlicher PoS-Karten-Terminals („PoS-Terminal“ oder „Vertragsgegenstand”) an gewerblich oder

selbständig tätige Unternehmen („Vertragspartner“). Die PoS-Terminals ermöglichen es den Vertragspartnern durch Inanspruchnahme unabhängiger

Abrechnungsdienstleister („Clearing-Unternehmen“) (i) Zahlungen mit

unterschiedlichen Kreditkarten, (ii) Karten im Maestro-System sowie (iii) im

electronic-cash-System elektronisch abzuwickeln und zu verbuchen. Die

Vertragspartner von TT sind natürliche und/oder juristische Personen oder

rechtsfähige Personengesellschaften, die in Beziehung zu TT hinsichtlich der

Vertragsgegenstände in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen

beruflichen Tätigkeit handeln. Die von TT im Zusammenhang mit den PoS-

Terminals angebotenen Leistungen stellen weder gegenüber ihren Vertragspartnern

noch gegenüber Dritten Zahlungs- und/oder Finanzdienstleistungen dar.

 

1.2 Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen von TT im Zusammenhang mit

den Vertragsgegenständen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser

Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”). Die AGB sind Bestandteil aller die

Vertragsgegenstände betreffende Verträge zwischen TT und einem Vertragspartner.

Die AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für

alle zukünftigen Angebote, Lieferungen oder Leistungen von TT an den

Vertragspartner in Bezug auf die Vertragsgegenstände. TT behält sich die auch nur

teilweise Änderung dieser AGB vor und wird den Vertragspartner über Änderungen

zeitnah informieren.

 

1.3 Durch diese AGB erwirbt der Vertragspartner gegenüber TT keinen Anspruch

auf den Abschluss von Verträgen im Zusammenhang mit den

Vertragsgegenständen. TT ist in der Entscheidung darüber frei, entsprechende

Angebote des Vertragspartners nach Maßgabe der Ziff. 2 dieser AGB anzunehmen.

 

1.4 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder

ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur

dann und insoweit Vertragsbestandteil, als TT deren Geltung ausdrücklich schriftlich

oder in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall,

insbesondere auch dann, wenn TT in Kenntnis der Allgemeinen

Geschäftsbedingungen des Vertragspartners die Lieferung an diesen vorbehaltlos

ausführt.

 

1.5 Gesonderte Produkt- oder Dienstleistungsverträge sowie im Einzelfall getroffene

Individualvereinbarungen zwischen TT und dem Vertragspartner, insbesondere

Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen haben Vorrang vor diesen AGB. Für

den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche

Bestätigung durch TT maßgebend. Auch ein tatsächlich abweichendes Verhalten

von TT oder des Vertragspartners lässt sämtliche Regelungen in diesen AGB sowie

etwaiger gesonderter Verträge i. S. d. vorstehenden Satzes unberührt.

 

1.6 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom

Vertragspartner gegenüber TT abgegeben werden, insbesondere Fristsetzungen,

Mängelanzeigen sowie die Erklärung von Rücktritt oder Minderung, bedürfen zu

ihrer Wirksamkeit der Textform. Eine Abgabe der vorgenannten Erklärungen per

E-Mail gegenüber TT ist hinreichend. Erklärungen per E-Mail sind nur dann wirksam,

wenn sie an die Adresse info@terminaltrade.de gesendet werden, es sei denn TT

hat deren Eingang auf einer anderen Adresse gegenüber dem Vertragspartner

bestätigt. TT kann die vorgenannte E-Mail-Adresse durch Mitteilung gegenüber dem

Vertragspartner ändern, wobei eine Mitteilung per E-Mail ausreichend ist. TT ist

bemüht, etwaige Änderungen der E-Mail-Adresse dem Vertragspartner binnen 14

Tagen ab Wirksamkeit der Änderung mitzuteilen.

 

1.7 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende

Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen

Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder

ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 

 

2.1 Die Angebote von TT sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt für alle auf

dem Internetportal angebotenen PoS-Terminals.

 

2.2 Die Bestellung von PoS-Terminals durch den Vertragspartner auf dem

Internetportal oder einem Vertriebsmitarbeiter von TT („Bestellung“) gilt als dessen

verbindliches Vertragsangebot an TT zum Abschluss eines Kaufvertrags über die

betreffenden Vertragsgegenstände („Vertragsangebot“). Eine Bestellung kann (i)

schriftlich, (ii) in Textform, insbesondere per E-Mail, (iii) telefonisch oder (iv) auf

anderem elektronisch übermittelten Weg erfolgen. Eine von TT an den

Vertragspartner übermittelte Zugangsbestätigung stellt keine Annahme der

Bestellung durch TT dar. Bei telefonischen oder elektronischen Bestellungen trägt

der Vertragspartner das Risiko für Übermittlungsfehler an TT.

 

2.3 Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist TT berechtigt, das

Vertragsangebot innerhalb von fünf Werktagen nach seinem Zugang bei TT

anzunehmen („Annahme“). Die Annahme erfolgt mit Beginn der Ausführung der

Bestellung durch TT. Der Vertragspartner verzichtet insoweit auf den Zugang einer

Annahmeerklärung von TT. Die Übergabe des PoS-Terminals an die

Transportperson gemäß Ziff. 3.3 dieser AGB gilt als Annahmeerklärung von TT

gegenüber dem Vertragspartner soweit TT die Annahme gegenüber dem

Vertragspartner nicht zuvor bereits ausdrücklich erklärt hat.

 

 

3.1 Soweit TT keine Liefertermine oder -fristen benannt hat und soweit zwischen TT

und dem Vertragspartner nicht anders vereinbart, beträgt die Lieferfrist zwei Wochen

ab Eingang der Bestellung bei TT. TT ist bestrebt bestellte Waren vollständig zu

liefern, bleibt jedoch zu Teillieferungen berechtigt, soweit Teillieferungen für den

Vertragspartner zumutbar sind. Teillieferungen gelten insbesondere dann als

zumutbar, wenn und soweit (i) eine Teillieferung für den Vertragspartner im Rahmen

des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist und (ii) dem Vertragspartner

hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

 

3.2 Kann TT die Waren gleich aus welchem Grund nicht innerhalb der Lieferfrist

gemäß Ziff.

3.1 dieser AGB an den Vertragspartner liefern („Lieferhindernis“), wird

TT den Vertragspartner hierüber unverzüglich informieren und diesem soweit

möglich den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit eines PoS-Terminals ist TT berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners wird TT unverzüglich an diesen zurückgewähren. Als Fall eines Lieferhindernisses in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Belieferung durch Zulieferer von TT, soweit TT ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte von TT sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Vertragspartners gemäß Ziff. 4 dieser AGB.

 

3.3 Die Lieferung der Vertragsgegenstände erfolgt ab Lager von TT an den

Vertragspartner. Der Ort des Lagers von TT ist der Ort, an dem die Gefahr des

zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der

Vertragsgegenstände auf den Vertragspartner übergeht. Die Gefahr des zufälligen

Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gelieferten

Vertragsgegenstände sowie die Verzögerungsgefahr geht im Zeitpunkt der

Übergabe der Vertragsgegenstände an den Spediteur, den Frachtführer oder eine

sonstige zur Ausführung der Lieferung bestimmte Person oder Unternehmen

(„Transportperson“) auf den Vertragspartner über. Der Vertragspartner trägt die

Kosten des Transports ab Lager wie diese im Rahmen der Bestellung durch TT

ausgewiesen worden sind sowie die Kosten einer ggf. vom Vertragspartner

gewünschten Transportversicherung, soweit nichts anderes vereinbart ist. Etwaige

Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der

Vertragspartner. Unabhängig von der Übergabe der Vertragsgegenstände an die

Transportperson geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Vertragspartner

über, wenn dieser im Verzug der Annahme ist.

 

3.4 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist TT berechtigt, die Art der

Versendung, insbesondere die Transportperson, den Versandweg und die

Verpackung zu bestimmen.

 

3.5 Die Lieferung des PoS-Terminals an den Vertragspartner kann aufgrund

gesetzlicher Bestimmungen erst nach erfolgreicher Identifizierung des

Vertragspartners (i) im Rahmen eines Post-Ident-Verfahrens oder (ii) durch Vorlage

eines gültigen Bundespersonalausweises bzw. Reisepasses gemeinsam mit einer

Meldebescheinigung gegenüber einem Vertriebsmitarbeiter von TT erfolgen.

 

3.6 Kommt der Vertragspartner in Verzug der Annahme der Vertragsgegenstände,

unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus

anderen, vom Vertragspartner zu vertretenden Gründen, ist TT berechtigt, den

hieraus entstehenden Schaden einschließlich Mehraufwendungen (z. B.

Lagerkosten) vom Vertragspartner ersetzt zu verlangen.

 

 

4.1 Für die Rechte des Vertragspartners bei Sach- und Rechtsmängeln an den

Vertragsgegenständen (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie

unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Installations- bzw. Montageanleitung)

gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes

bestimmt ist.

 

4.2 Ein Sachmangel liegt insbesondere vor, wenn die Ware von der vertraglich

vereinbarten Beschaffenheit abweicht. Die vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich

aus der Auftragsbestätigung und/oder den im Rahmen der Lieferung der Ware

zusätzlich übersandten Unterlagen. Im Übrigen finden die gesetzlichen Regelungen

zur Bestimmung der Mangelhaftigkeit der Ware Anwendung, wobei TT keine

Haftung für öffentliche Äußerungen der Hersteller sonstiger Dritter (z.B.

Werbeaussagen) über die an den Vertragspartner gelieferten PoS-Terminals

übernimmt.

 

4.3 Der Vertragspartner hat die Vertragsgegenstände nach ihrem Eingang

unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel innerhalb einer Frist von 10

(zehn) Werktagen (Mo.-Fr.) ab Empfang der Vertragsgegenstände schriftlich oder in

Textform gegenüber TT anzuzeigen. Verdeckte Mängel muss der Vertragspartner

TT unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich oder in Textform anzeigen.

 

4.4 Versäumt der Vertragspartner die fristgemäße Anzeige der Mängel, ist die

Haftung von TT für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

 

4.5 Für gemäß Ziff. 4.3 dieser AGB angezeigte Mängel leistet TT innerhalb einer

angemessenen Frist nach eigener Wahl Gewähr durch (i) Beseitigung des Mangels

oder (ii) Lieferung mangelfreier Vertragsgegenstände („Nacherfüllung“). Ziff. 3 dieser

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AGB findet im Rahmen der Nacherfüllung entsprechend Anwendung. Mangelhafte

Vertragsgegenstände hat der Vertragspartner an TT zurückzugewähren.

 

4.6 TT kann die Nacherfüllung von der Zahlung der fälligen Vergütung abhängig

machen, wobei der Vertragspartner im Gewährleistungsfalle berechtigt bleibt, einen

im Verhältnis zum jeweiligen Mangel angemessenen Teil der Vergütung

zurückzubehalten.

 

4.7 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,

insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt TT, wenn die an

den Vertragspartner gelieferten Waren tatsächlich mangelhaft sind. Stellt sich

jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Vertragspartners als unberechtigt

heraus und hat der Vertragspartner dies zu vertreten, kann TT die hieraus

entstandenen Kosten vom Vertragspartner im Wege des Schadenersatzes ersetzt

verlangen.

 

4.8 Scheitert die Nacherfüllung oder ist eine vom Vertragspartner für die

Nacherfüllung zu setzende angemessene Frist erfolglos verstrichen oder nach den

gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der Vertragspartner grundsätzlich nach

seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder im Fall erheblicher

Mängel vom Vertrag zurücktreten.

 

4.9 Weitere Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz bzw. Ersatz

vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziff. 11 dieser AGB

und sind im Übrigen ausgeschlossen.

 

 

5.1 Über die Gewährleistung nach Ziff. 4 dieser AGB hinaus, bietet TT zur Erhaltung

bzw. Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft der PoS-Terminals eine vom

Vertragspartner gesondert zu beauftragende kostenpflichtige Wartung gemäß

nachfolgender Bedingungen an.

 

5.2 Unabhängig vom im Einzelfall gemäß Ziff. 5.4 oder 5.5 beauftragten

Wartungsumfang hat der Vertragspartner nach Terminabstimmung mit TT dieser

(a)

den Zugang zum PoS-Terminal per Fernwartungssoftware oder

Wartungsarbeiten vor Ort bei dem Vertragspartner zu gewähren und

(b)

bei Störungen am PoS-Terminal alle erkennbaren Einzelheiten der

Störung dem Techniker der Fernwartung oder vor Ort mitzuteilen und

(c)

den Technikern Zugang zum PoS-Terminal zu gewähren.

 

5.3 Nicht Gegenstand der Wartung im Sinne der Ziff. 5 dieser AGB sind Schäden

und Funktionsbeeinträchtigungen des PoS-Terminal, die durch äußere Einflüsse,

insbesondere durch unsachgemäßen Gebrauch sowie Einwirkungen von Dritten

oder deren elektronischen Produkten hervorgerufen werden. Derartige

Fehlfunktionen können im Rahmen gesonderter Serviceaufträge auf Zeit- und

Materialbasis vom Vertragspartner bei TT beauftragt werden.

 

5.4 Im Rahmen der Depotwartung wird der Vertragspartner den defekten PoS-

Terminal an das von TT benannte Depot einsenden. TT wird, soweit nicht anders

vereinbart, nach eigener Wahl die Übersendung eines betriebsbereiten

Austauschgeräts sicherstellen. Die Versandkosten trägt jeweils TT. Hiernach

übernimmt der Vertragspartner die sachgerechte Inbetriebnahme des PoS-

Terminals.

 

5.5 Im Rahmen des Vor-Ort-Service übernimmt TT nach eigener Wahl die Reparatur oder den Austausch der defekten PoS-Terminals am Einsatzort des konkreten PoS-Terminals beim Vertragspartner. Kosten fallen hierfür nicht an. Soweit der Defekt auf nicht funktionsfähige Leitungsnetzanschlüsse oder Fehler in vertragspartnereigenen Kassen- und Kommunikationssystemen zurückzuführen ist, trägt der Vertragspartner die Kosten der Vollwartung. Gleiches gilt für Anfahrtskosten im Falle seitens des Vertragspartners nicht eingehaltener Wartungstermine oder der Vornahme von Vollwartung, obwohl seitens des Vertragspartners lediglich Depotwartung beauftragt ist.

 

5.6 Wird dem Vertragspartner ein Austausch-Terminal zur Verfügung gestellt,

wird der Vertragspartner das defekte Terminal umgehend an

TT zurücksenden. Bei einer Miete wird TT das Gerät im Rahmen

der Gewährleistung in Stand setzen. Bei einem Kauf und nach Ablauf der

Gewährleistung wird TT dem Vertragspartner einen Reparaturkosten-

Voranschlag übermittelt. Der Vertragspartner wird diesen umgehend

prüfen und TT mitteilen, ob das Gerät repariert werden soll.

Wird keine Reparatur beauftragt, sendet der Vertragspartner das Austausch-

Terminal nach schriftlicher Aufforderung umgehend zurück.

Geschieht dies nicht ist TT berechtigt, nach schriftlicher

Mahnung und Ablauf einer Nachfrist von 7 Tagen den aktuellen

Kaufpreis für das Austauchgerät zu verlangen.

 

 

6.1 Die von TT im Internetportal gemachten Preisangaben entsprechen dem Stand

zum jeweiligen Redaktionsschluss. Alle Angaben sind sorgfältig erstellt, Irrtümer

bleiben vorbehalten, soweit es sich nicht um von TT zu vertretene

Kalkulationsirrtümer oder Rechenfehler handelt.

 

6.2 In dem Umfang, in dem Lieferanten ihre Preise gegenüber TT anpassen, behält

sich TT die Anpassung der Preise gegenüber dem Vertragspartner

(„Preisanpassung“) vor. Dies ist nur dann zulässig, wenn TT die Preisanpassung

des Lieferanten nicht zu vertreten hat und diese Preisanpassung des Lieferanten im

Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses zwischen TT und dem Vertragspartner

nicht bereits vorhersehbar war.

 

6.3 Von TT gegenüber dem Vertragspartner gestellte Rechnungen über den

Vertragsgegenstand sind 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug rein netto zur

Zahlung fällig. Auf den Rechnungen wird die Umsatzsteuer entsprechend den

gesetzlichen Bestimmungen ausgewiesen.

 

6.4 TT nimmt Schecks nur zahlungshalber unter üblichem Vorbehalt an. Die

Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners gegenüber TT gilt erst nach

vorbehaltloser Gutschrift des Rechnungsbetrags auf einem der Bankkonten von TT

als erfüllt. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankrechnung

gutgeschrieben. Kursdifferenzen und Transfergebühren gehen zu Lasten des

Vertragspartners als dem Zahlungspflichtigen.

 

6.5 TT ist berechtigt, trotz anderslautender Tilgungsbestimmungen des

Vertragspartners Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden, dann auf die

Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die vom Vertragspartner zu erfüllende

Zahlungsverpflichtung aus der jeweiligen Bestellung anzurechnen.

 

6.6 Hält der Vertragspartner Zahlungsbedingungen nicht ein oder wird nach

Vertragsabschluss erkennbar, dass der Zahlungsanspruch von TT aus dem Vertrag

durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet wird,

insbesondere im Falle eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über

das Vermögen des Vertragspartners oder weil der Vertragspartner anderen Dritten

gegenüber den bestehenden Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist, so

ist TT berechtigt, in Abweichung von den vereinbarten oder den in Ziff. 6.3 dieser

AGB aufgeführten Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise Vorauszahlung oder

Sicherheitsleistung wegen aller fälligen oder auch noch nicht fälligen Ansprüche zu

verlangen. TT ist ferner berechtigt, die Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder

Sicherheitsleistung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern und –

gegebenenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag gemäß § 321 BGB zurückzutreten;

die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben

unberührt.

 

6.7 Sind Ratenzahlungen vereinbart, so wird ohne weitere Mahnung die gesamte

Restverbindlichkeit zur Zahlung fällig, wenn der Vertragspartner mit einer

vollständigen oder einem erheblichen Anteil der Rate länger als eine (1) Woche in

Verzug gerät. Das gleiche gilt, wenn über das Vermögen des Vertragspartners die

Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird oder der Vertragspartner die

eidesstattliche Versicherung leistet.

6.8 Zahlungsort ist der Erfüllungsort gemäß Ziff. 13.1 dieser AGB.

 

 

7.1 Der Vertragspartner kommt mit Ablauf der Zahlungsfrist gemäß Ziff. 6.3 dieser

AGB in Verzug. Einer Mahnung des Vertragspartners durch TT bedarf es für den

Eintritt des Verzugs nicht. Mahngebühren werden dann in Höhe von 5,00 € fällig.

 

7.2 Der Vertragspartner hat während seines Verzuges die Geldschuld in Höhe von

acht (8) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu

verzinsen („Verzugszinsen“). TT behält sich vor, gegenüber dem Vertragspartner

einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Dies gilt

auch für die Geltendmachung von Fälligkeitszinsen gemäß § 353 HGB.

 

7.3 Der Vertragspartner kann gegenüber TT Aufrechnungs- oder

Zurückbehaltungsrechte nur insoweit geltend machen, als die diesen Rechten

zugrunde liegenden Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

7.4 Ist der Vertragspartner mit der Zahlung eines Rechnungsbetrages in

Verzug, kann TT die Leistungen einstellen. TT ist dann

berechtigt, die Kartenumsätze des Vertragspartners über ein

Verrechnungskonto des jeweiligen Netzbetreibers zu buchen und die Entgelte

für die erbrachten Leistungen sowie vom Vertragspartner zu erstattende

Fremdkosten mit noch nicht an den Vertragspartner weitergeleiteten

Gutschriften zu verrechnen. Gleiches gilt für andere offen stehende

Forderungen aus der Geschäftsverbindung.

 

 

8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller Vertragsgegenstände behält TT sich das

Eigentum an diesen vor („Eigentumsvorbehalt“).

 

8.2 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung

oder Verbindung der Vertragsgegenstände mit anderen Gütern entstehenden

Erzeugnisse zu deren vollem Wert. TT gilt als Hersteller dieser Erzeugnisse. Bleibt

bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit anderen Waren Dritter

deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt TT Miteigentum an diesen Waren im

Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen

Vertragsgegenstände zu den jeweiligen Erzeugnissen Dritter. Im Übrigen gilt für das

entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt stehenden

Vertragsgegenstände.

 

8.3 Verstößt der Vertragspartner durch sein Verhalten gegen den mit TT

geschlossenen Vertrag, insbesondere durch Nichtzahlung fälliger Rechnungen, ist

TT nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und

unter Eigentumsvorbehalt stehende Vertragsgegenstände aufgrund des

Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Dies gilt auch, wenn

ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des

Vertragspartners gestellt wird. TT kann diese Rechte nur geltend machen, wenn TT

dem Vertragspartner zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt

hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich

ist.

 

8.4 Für die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsgegenstände trägt der

Vertragspartner in Anwendung der Ziff. 3 dieser AGB die volle Gefahr. Der

Vertragspartner ist verpflichtet TT jederzeit – ggf. auch schriftlich – Auskunft über

den Bestand der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsgegenstände zu

geben und diese mit hinreichender Sorgfalt zu behandeln. Der Vertragspartner ist

verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsgegenstände

ausreichend gegen die üblichen Gefahren (insbes. Feuer, Diebstahl) zu versichern.

Die aus einem Schadensfall entstehenden Forderungen, insbesondere gegen die

Versicherer, tritt der Vertragspartner hiermit schon jetzt an TT zur Sicherung der

Ansprüche von TT bis zur Höhe der Forderung von TT ab. TT nimmt diese

Abtretung an.

 

8.5 TT gibt auf Verlangen des Vertragspartners und nach eigener Wahl Sicherheiten

(wie etwa unter Eigentumsvorbehalt stehende Vertragsgegenstände) frei, soweit der

realisierbare Wert der Sicherheiten der Forderungen von TT diese um mehr als

10 % übersteigt. Die Freigabeerklärung bedarf der Schriftform.

Terminal Trade GmbH, Hersvelder Straße 48, 04319 Leipzig www.terminal-trade.de

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9.1 Soweit die PoS-Terminals nicht aufgrund eines Kaufvertrages gegen

Einmalzahlung von TT an den Vertragspartner verkauft und infolgedessen auch

endgültig an diesen übereignet werden, vermittelt TT Verträge mit unabhängigen

Dritten über die Miete, Leasing bzw. Mietkauf von PoS-Terminals.

 

9.2 Die mit diesen unabhängigen Dritten zu schließenden Miet-, Leasing- bzw.

Mietkaufverträge über PoS-Terminals unterliegen ggf. weitergehenden ergänzenden

vertraglichen Bedingungen. Diese wird TT dem Vertragspartner im Zusammenhang

mit dem Vertragsschluss zur Verfügung stellen.

 

 

10.1 Die Abwicklung der elektronischen Zahlungsvorgänge und insbesondere die

Abrechnung der über die PoS-Terminals gebuchten Umsätze erfolgt ausschließlich

durch Clearing-Unternehmen und unter alleiniger Geltung der vom jeweiligen

Clearing-Unternehmen gestellten Vertragsbedingungen. Für TT ergeben sich aus

der vertraglichen Beziehung zwischen Vertragspartner und Clearing-Unternehmen

keine Rechte und Pflichten.

 

10.2 TT wird dem Vertragspartner bei Erwerb eines PoS-Terminals die Bedingungen

der SIX Payment Services (Europe) S.A. in 60486 Frankfurt am Main oder der InterCard AG in 82024 Taufkirchen als in Deutschland tätige Clearing-Unternehmen zur Verfügung stellen.

 

10.3 Das VU hat für den Betrieb des electronic cash-Systems und die Genehmigung

der electronic cash-Umsätze ein gesondert vereinbartes Autorisierungsentgelt zu

zahlen. Soweit es die electronic cash-Autorisierungsentgelte betrifft, haben die

kartenausgebenden Zahlungsdienstleister der SIX Payment Services (Europe) S.A. in 60486 Frankfurt am Main oder der InterCard AG in 82024 Taufkirchen das Recht eingeräumt, die mit diesen ausgehandelten Entgelte im Wege einer Mischkalkulation zusammenzuführen und den vom VU zu zahlenden Autorisierungspreis für die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister einheitlich festzulegen. Dabei hat die SIX Payment Services (Europe) S.A. in 60486 Frankfurt am Main oder der InterCard AG in 82024 Taufkirchen die ihr von den kartenausgebenden Zahlungsdienstleistern angebotenen Preise zunächst nach dem zu erwartenden Umsatz gewichtet und dann unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken den ihr angebotenen Preis als eine Art Mittelwert festgelegt. Sofern die SIX Payment Services (Europe) S.A. in 60486 Frankfurt am Main oder der InterCard AG in 82024 Taufkirchen hierbei als Folge ihrer Kalkulation einen Überschuss erzielt, gestatten die kartenausgebenden Zahlungsdienstleister der SIX Payment Services (Europe) S.A. in 60486 Frankfurt am Main oder der InterCard AG in 82024 Taufkirchen, diesen als Anteil für die Bemühungen der SIX Payment Services (Europe) S.A. in 60486 Frankfurt am Main oder der InterCard AG in 82024 Taufkirchen einzubehalten. Eine etwaige Unterdeckung muss die SIX Payment Services (Europe) S.A. in 60486 Frankfurt am Main oder der InterCard AG in 82024 Taufkirchen den Banken hingegen ausgleichen.

 

In allen Fällen vertraglicher oder außervertraglicher Haftung leistet TT

Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der

folgenden Bestimmungen:

 

11.1 Die Haftung im Falle grober Fahrlässigkeit ist begrenzt auf den

vertragstypischerweise vorhersehbaren Schaden. Die vorstehende

Haftungsbeschränkung gilt allerdings nicht, soweit Schäden von TT selbst (d. h. von

seinen Organen, insbesondere gesetzlichen Vertretern von TT) oder von leitenden

Angestellten von TT verursacht werden oder auf einem schwerwiegenden

Organisationsverschulden von TT beruhen.

 

11.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TT nur für die Verletzung von

Vertragspflichten, (i) deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des

Vertrags überhaupt erst ermöglicht, (ii) deren Verletzung die Erreichung des

Vertragszwecks gefährdet und (iii) auf deren Einhaltung der Vertragspartner

regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht

ist die Haftung beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen

der Überlassung der Vertragsgegenstände typischerweise gerechnet werden muss.

 

11.3 TT haftet bei (i) Vorsatz, (ii) Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, (iii)

arglistigem Verschweigen eines Mangels, (iv) Übernahme einer

Beschaffenheitsgarantie sowie (v) bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers

oder der Gesundheit nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften, ohne dass die

Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 11.1 und Ziff. 11.2 dieser AGB eingreifen. Das

Vorstehende gilt entsprechend für Handlungen eines Erfüllungsgehilfen von TT.

 

11.4 Im Falle eines gemeinschaftlich verursachten Schadens haftet TT neben

anderen Schadenverursachern nur in dem Verhältnis, in dem TT zu dem

eingetretenen Schaden beigetragen hat und nur nach Maßgabe der in Ziff. 11.1-

dieser AGB vorgesehenen Haftungsbegrenzung.

 

11.5 TT haftet für Datenverlust nur in Höhe des typischen

Wiederherstellungsaufwandes, der bei (i) regelmäßiger und (ii) der Gefährdungslage

entsprechender Herstellung von Sicherungskopien entstanden wäre.

Eine Haftung für Schäden, die allein auf Pflichtverletzungen von Clearing-

Unternehmen beruhen, ist vollständig ausgeschlossen.

 

 

12.1 Die Ansprüche des Vertragspartners aus Sach- und Rechtsmängeln gemäß

Ziff. 4 dieser AGB verjähren in Abweichung von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB innerhalb

eines Jahres nach jeweiliger Lieferung der Vertragsgegenstände. Diese einjährige

Verjährung gilt auch für alle anderen Ansprüche des Vertragspartners gegenüber

TT aus diesem Vertrag.

 

12.2 Vorstehende Ziff. 12.1 dieser AGB gilt jedoch nicht für Ansprüche des

Vertragspartners auf Schadens- oder Aufwendungsersatz in den Fällen (i) der Ziff.

 

11.3 dieser AGB, (ii) bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, (iii) bei

Rechtsmängeln im Sinne des § 438 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a BGB, (iv) bei Verletzungen

von Kardinalpflichten sowie (v) in sonstigen gesetzlich zwingend vorgegebenen

Fällen. In diesen Fällen finden stattdessen die gesetzlichen Verjährungsfristen

Anwendung.

 

 

13.1 Erfüllungsort für alle im Zusammenhang mit den Rechtsbeziehungen zwischen

TT und dem Vertragspartner bestehenden Ansprüche ist der Sitz von TT in Leipzig.

Ziff. 3.3 dieser AGB bleibt unberührt.

 

13.2 Forderungen des Vertragspartners gegen TT im Zusammenhang mit den

Rechtsbeziehungen zwischen TT und dem Vertragspartner können vom

Vertragspartner nicht an Dritte abgetreten werden.

 

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar

sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt

davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie der aufgrund dieser AGB

abgeschlossenen Verträge im Übrigen unberührt. An Stelle der unwirksamen oder

undurchführbaren Bestimmung soll nach dem Willen der Parteien diejenige

wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen

Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen

Bestimmung verfolgt haben, soweit sich die Unwirksamkeit nicht aus einem

Verstoß gegen §§ 305 -310 BGB ergibt. Die vorstehende Regelung gilt

entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. Eine

Nichtausübung von Rechten seitens TT – auch auf längere Zeit – berechtigt den

Vertragspartner nicht, sich auf den Verzicht auf diese Rechte durch TT oder auf

Verwirkung zu berufen.

 

13.4 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, unterliegen die

Rechtsbeziehungen zwischen TT und dem Vertragspartner dem Recht der

Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss aller internationalen

und supranationalen Bestimmungen, insbesondere des UN-Übereinkommens über

Verträge über den internationalen Warenverkauf von 1980 und damit

zusammenhängende Vereinbarungen.

 

13.5 Für alle im Zusammenhang mit der Abwicklung der Rechtsbeziehungen

zwischen TT und dem Vertragspartner stehende Streitigkeiten ist Leipzig

ausschließlicher Gerichtsstand. Hiervon unberührt ist das Recht der Parteien,

einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen

zuständigen Gerichten zu beantragen.

 

 

14.1 Für diese Vereinbarung gelten der Vertragsbeginn und die Laufzeit

des Vertrages. Sie verlängert sich jeweils um 12 Monate,

wenn diese nicht 3 Monate vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt

wird. Es gilt der Zugang bei dem Erklärungsempfänger TT in schriftlicher Form.

 

14.2 Wird dem Vertragspartner auf dessen Veranlassung während der

Vertragslaufzeit ein vom Vertrag abweichender Terminaltyp zur

Verfügung gestellt, beginnt die Vertragslaufzeit mit dem Tausch erneut außer es

werden von TT oder unabhängigen Dritten zu schließenden Miet-, Leasing- bzw.

Mietkaufverträge über PoS-Terminals andere Vereinbarungen getroffen.

 

14.3 Der Vertragspartner kann den POS-Vertrag bei nachgewiesener

Geschäftsaufgabe grundsätzlich mit einer Frist von 4 Wochen zum

Monatsende kündigen außer von unabhängigen Dritten zu schließenden Miet-,

Leasing- bzw. Mietkaufverträge über PoS-Terminals unterliegen ggf.

weitergehenden ergänzenden vertraglichen Bedingungen.

 

14.4 Bei Kündigungen durch den Vertragspartner vor Ablauf der Vertragslaufzeit

und bei Kündigungen durch TT aufgrund von

Vertragsverletzungen des Vertragspartners entspricht der Schadensersatz

der Summe der noch ausstehenden monatlichen Miet- und

Wartungspauschalen der hypothetischen Restlaufzeit (Restsumme) und einer

Abmeldegebühr von 15,00 €.

Leipzig, den 28.01.2015